Schweizer Parlament: Fast dafür oder knapp dagegen

 

(Foto: Piqsels)

Mit einem knappen Entscheid hat sich der Ständerat Anfang März gegen höhere Grenzwerte für Mobilfunkantennen ausgesprochen.

(cdh) – Es war der zweite Anlauf und wieder fehlte nur eine einzige Stimme: Bereits im Dezember 2016 hat der Ständerat die Forderung, die Strahlenschutzverordnung zu Gunsten einer rascheren Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auf den bestehenden Sendeanlagen zu lockern, knapp abgelehnt. Anfang März hat die kleine Kammer nun, gegen den Willen des Bundesratest, nachgedoppelt und die Motion der Fernmeldekommission abgelehnt – 22 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Das  BAKOM  geht  davon  aus,  dass  bei unveränderter Gesetzgebung 90  Prozent der  bestehenden  Antennen  auf Stadtgebiet  nicht  weiter aufgerüstet werden können, weil sie bereits heute nahe der maximal zulässigen Leistung betrieben werden. Ein Ausbau ist somit nur an Standorten mit zusätzlichen Sendeanlagen möglich. Diese neuen Anlagen sind aber wegen der bereits hohen Anlagendichte nur schwer zu erschliessen, was zu einer zeitlichen Verzögerung bei der 5G-Versorgung führt und beim Fehlen von geeigneten Standorten Versorgungslücken zur Folge hat. Wirtschaft und Telekom-Branche plädierten deshalb dafür, die anstehende Einführung des neuen Mobilfunkstandards durch die Senkung der im internationalen Vergleich sehr strengen Schweizer Grenzwerte zu erleichtern.

Bei den Gegnern überwogen indes gesundheitliche Bedenken – der Ständerat hatte im Vorfeld Hunderte Briefe von Personen erhalten, die einer modraten Anpassung der Grenzwerte ablehnend gegenüber stehen. Dagegen waren auch der Hauseigentümerverband, der Wertverluste auf dem Immobilienmarkt befürchtete.

Mit dem zweiten Nein ist eine Erhöhung der Anlagengrenzwerte nun für eine Weile vom Tisch. 5G wird trotzdem kommen – der geplante Ausbau dürfte aber länger dauern und lückenhaft bleiben. Um eine breite Abdeckung zur erreichen müssten die Anbieter rund 15'000 zusätzliche Antennen in der Schweiz bauen.

Die Motion der Fernmeldekommission: Den Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und den Anschluss an die Digitalisierung sicherstellen.

Schweizer Parlament: Fast dafür oder knapp dagegen

 

(Foto: Piqsels)

Mit einem knappen Entscheid hat sich der Ständerat Anfang März gegen höhere Grenzwerte für Mobilfunkantennen ausgesprochen.

(cdh) – Es war der zweite Anlauf und wieder fehlte nur eine einzige Stimme: Bereits im Dezember 2016 hat der Ständerat die Forderung, die Strahlenschutzverordnung zu Gunsten einer rascheren Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auf den bestehenden Sendeanlagen zu lockern, knapp abgelehnt. Anfang März hat die kleine Kammer nun, gegen den Willen des Bundesratest, nachgedoppelt und die Motion der Fernmeldekommission abgelehnt – 22 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Das  BAKOM  geht  davon  aus,  dass  bei unveränderter Gesetzgebung 90  Prozent der  bestehenden  Antennen  auf Stadtgebiet  nicht  weiter aufgerüstet werden können, weil sie bereits heute nahe der maximal zulässigen Leistung betrieben werden. Ein Ausbau ist somit nur an Standorten mit zusätzlichen Sendeanlagen möglich. Diese neuen Anlagen sind aber wegen der bereits hohen Anlagendichte nur schwer zu erschliessen, was zu einer zeitlichen Verzögerung bei der 5G-Versorgung führt und beim Fehlen von geeigneten Standorten Versorgungslücken zur Folge hat. Wirtschaft und Telekom-Branche plädierten deshalb dafür, die anstehende Einführung des neuen Mobilfunkstandards durch die Senkung der im internationalen Vergleich sehr strengen Schweizer Grenzwerte zu erleichtern.

Bei den Gegnern überwogen indes gesundheitliche Bedenken – der Ständerat hatte im Vorfeld Hunderte Briefe von Personen erhalten, die einer modraten Anpassung der Grenzwerte ablehnend gegenüber stehen. Dagegen waren auch der Hauseigentümerverband, der Wertverluste auf dem Immobilienmarkt befürchtete.

Mit dem zweiten Nein ist eine Erhöhung der Anlagengrenzwerte nun für eine Weile vom Tisch. 5G wird trotzdem kommen – der geplante Ausbau dürfte aber länger dauern und lückenhaft bleiben. Um eine breite Abdeckung zur erreichen müssten die Anbieter rund 15'000 zusätzliche Antennen in der Schweiz bauen.

Die Motion der Fernmeldekommission: Den Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und den Anschluss an die Digitalisierung sicherstellen.