Ein folgenreiches Verdikt des Schweizer Stimmvolks – ein Szenario

Am 3. März 2002 wird an den Urnen über die «Volksinitiative für strahlungsarme Lebensräume und nachhaltigen Mobilfunk ohne 3G (Lebensqualitätsinitiative)» entschieden. Die Kommentatoren erwarten an diesem Abstimmungssonntag das Resultat mit Spannung. Erst spät am Abend steht fest, dass die Initiative mit gerade einmal 50,3% angenommen wurde – das Ständemehr wurde knapp erreicht. Damit tritt per sofort ein 20-jähriges 3G-Moratorium in Kraft, das jegliche Aufrüstung des Mobilfunknetzes mit neuen Funktechnologien verbietet.

Dem Verdikt des Stimmvolks war ein emotional geführter Abstimmungskampf vorangegangen. Besonders die Telekomanbieter machten sich stark für ein Nein an der Urne, schliesslich hatten sie erst vor eineinhalb Jahren die für 3G notwendigen Frequenzen für 205 Mio. Fr. erworben. Auch die Wirtschaftsverbände weibelten mit einer aufwändigen Kampagne und geschlossen gegen die Initiative – es sollte nichts nützen.

In den Monaten nach der Annahme der Initiative sind zunächst keine merklichen Veränderungen zu spüren. Einzig der von den Telekomfirmen angestrengte Rechtsstreit findet Eingang in die Medien: Swisscom, Orange, Sunrise und Telefónica verlangen vom Bund sowohl den für die Frequenzen bezahlten Preis als auch die Auslagen für die Auktion zurück. Das beschäftigt aber vor allem juristisch Interessierte, für die meisten Bewohner ist der Abstimmungssonntag rasch vergessen. Schliesslich sind viele der damals verbreiteten Mobiltelefone wie das Nokia 3310 noch nicht für mobiles Internet konzipiert – und Telefonie und SMS funktionieren auch ohne 3G einwandfrei.

Ein gutes Jahr nach der Abstimmung bringt die «NZZ» eine kurze Geschichte über das sich wandelnde Geschäftsleben in Japan. Dort würden, so der Artikel, Manager auch unterwegs E-Mails lesen und beantworten. Ein zu Wort kommender Top-Manager einer Schweizer Grossbank beklagt sich darüber, dass das hierzulande leider nicht möglich sei. Diese Aussage wird in einer Replik der Mobilfunkgegner umgehend als Zwängerei von Bonzen und Kapitalisten angeprangert – noch erkennt kaum jemand das wirkliche Potenzial des mobilen Internets.

Die Neuerfindung des Telefons

Das ändert sich am 9. Januar 2007, als ein gewisser Steve Jobs auf einer Bühne in San Francisco mehrmals betont: «Heute werden wir das Telefon neu erfinden». Er sollte recht behalten – und dank dem damals lancierten iPhone seine Firma Apple innert einer Dekade zum wertvollsten Unternehmen der Welt machen. In der Schweiz häufen sich nach der iPhone-Lancierung plötzlich kritische Artikel zum 3G-Moratorium. Besonders Jugendliche und technikaffine Bürger möchten alle Funktionen der neuen Smartphones nutzen.

Mit dem Einsetzen des Smartphone-Zeitalters nimmt die mobile Internetnutzung weltweit rasant zu. Damit nehmen auch die negativen Auswirkungen des 3G-Moratoriums exponentiell zu. Während die Menschen in den Nachbarländern die neuen Möglichkeiten zu schätzen lernen, suchen Schweizerinnen und Schweizer mühsam ihren Weg im Alltag – mithilfe von auf Papier ausgedruckten Landkarten, an Automaten bezogenen Billetten und Fahrplan-Leporellos.

Smartphone-Apps wie beispielsweise Google Maps oder Whatsapp sind ohne ausgebauten Mobilfunk nur wenig hilfreich. Sie werden hierzulande erst verzögert eingeführt. Auch gewisse Apps werden hier gar nicht erst entwickelt oder auf den Markt gebracht. Ab 2010 wird immer offensichtlicher, dass mit einem veralteten Mobilfunknetz merkliche Einbussen bei der Lebensqualität einhergehen.

Ohne effiziente mobile Internetinfrastruktur ist die digitale Übermittlung von Informationen sperrig. So gestaltet sich das Arbeiten von unterwegs weitaus schwieriger als im Ausland, wo die Technologie längst den Alltag erobert hat. Während einer Zugfahrt kurz auf das Firmennetzwerk zugreifen, bei einer Grillparty im Wald den neusten Hit abspielen, oder ein Erinnerungsfoto vom Pistenrand nach Hause schicken, all das ist auf der ganzen Welt völlig normal – nur nicht in der Schweiz.

Besonders der für das Land wichtige Fremdenverkehr leidet unter dem Moratorium. In den einschlägigen Foren häufen sich erboste Kommentare von Touristen, die sich über das technologisch rückständige Land beklagen: Nichts könne mit dem Smartphone oder Tablet unterwegs organisiert werden, für alles brauche es einen Drucker oder Broschüren –abgesehen davon seien der Service sowie die Preise der lokalen Taxis eine Zumutung. Auf Instagram, Pinterest und Youtube findet die Schweiz fast nicht statt. Influencer machen einen Bogen um «The dark spot in digital Europe», wie das Land in einem Artikel des Economist betitelt wird.

Die öffentliche Meinung ist derweil noch immer in zwei Lager geteilt. Gegner des Moratoriums beklagen die technologische Abschottung und Rückständigkeit der Schweiz, während Befürworter die negativen Konsequenzen des mobilen Internets betonen. Sie warnen vor der 24/7-Gesellschaft, dem digitalen Burnout und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Gerade Letzteres kann aber nicht erhärtet werden – im Gegenteil.

Künstlicher Strukturerhalt hilft etablierten Firmen

Vor allem innovative und wachsende Wirtschaftssektoren wie die Pharmaindustrie oder die Tech-Branche leiden unter dem Moratorium. Meldungen über Stellenabbau machen die Runde. Start-ups werden vermehrt im Ausland gegründet oder wandern ab. Universitäten beklagen sich über ausbleibende Bewerbungen – wer will schon in einem Land mit einer Infrastruktur von gestern an Technologien für morgen forschen? Der Schweiz gehen zunehmend wertvolles Wissen und qualifizierte Arbeitsplätze verloren. Erfolgsgeschichten von Schweizer IT-Unternehmen hört man 15 Jahre nach der Annahme der «Lebensqualitätsinitiative» kaum.

Einzelne etablierte Wirtschaftszweige haben sich indessen ganz gut mit dem 3G-Moratorium arrangiert. Während beispielsweise die ausländische Medien- und Telekombranche vom Strukturwandel in voller Wucht erfasst wurde, befindet sich der Schweizer Markt unter einer schützenden Käseglocke, an der so manche technologische Neuerung abprallt. Einzelne Zeitungsverleger sprechen sich auf einmal sogar für das 3G-Moratorium aus, denn mit dem langsamen Schweizer Mobilfunknetz können auf mobilen Geräten kaum Nachrichten konsumiert werden. Twitter und andere soziale Medien weisen in der Schweiz die kleinste Nutzung im westeuropäischen Vergleich auf; in den Zügen dominiert noch immer das Bild des zeitungslesenden Reisenden.

Hinter vorgehaltener Hand erklärt sich auch mancher Telekom-Firmenchef glücklich über die jüngsten Entwicklungen. Nachdem der jahrelange Rechtsstreit wegen der unnötig erworbenen 3G-Frequenzen gewonnen wurde, freuen sich die Mobilfunkanbieter darüber, dass in der Schweiz mit SMS und Telefonminuten weiterhin leichtes Geld verdient werden kann. Durch das 3G-Moratorium sind sie weitgehend vor der globalen Konkurrenz von WhatsApp, Skype und anderen Instant-Messaging-Diensten geschützt. Die Zeche für diese Konservierung veralteter Strukturen zahlen die Schweizer Konsumenten.

Egal ob für Nachrichten unterwegs oder einfache Telekomdienstleistungen, im Vergleich zum Ausland müssen sie tief ins Portemonnaie greifen. Es ist der Preis für den verpassten Anschluss an die Digitalisierung. Wirtschaft und Zivilgesellschaft, allen voran die Jugend, fordern deshalb immer vehementer die Aufhebung des 3G-Moratoriums. Die dafür notwendige Verfassungsänderung kann jedoch nicht so einfach herbeigeführt werden. Und so schreibt die Schweiz im Jahr 2020 noch immer SMS für 20 Rappen das Stück, während sich andere Länder bereits dem 5G-Standard zuwenden.

Quelle: Was ein 5G-Moratorium für die Schweiz bedeuten würde, Jürg Müller und Basil Ammann, Avenir Suisse 2020.