Vernehmlassung zu den Verordnungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Bern, 30. Juni 2017 – Der Bundesrat beabsichtigt, die Überwachung des Fernmeldeverkehrs an neue Technologien anzupassen. Zusätzliche Pflichten für die bestehenden Schweizer Fernmeldedienstanbieterinnen sowie die Ausweitung auf neue und bisher nicht betroffene Unternehmen beeinträchtigen jedoch die Digitalisierung und schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Schweizerische Verband der Telekommunikation (asut) fordert daher in seiner Stellungnahme zu den Ausführungsverordnungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs differenzierte Lösungen für moderne Cloud-Dienste sowie eine transparente und abschliessende Klärung, welche Dienste und Unternehmen von Überwachungspflichten betroffen sind. Zudem muss sichergestellt sein, dass Schweizer Fernmeldedienstanbieterinnen durch neue Überwachungsmassnahmen nicht im Wettbewerb geschwächt werden.
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